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12.01.2018
Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen
Nach „intensiven und tiefgehenden Verhandlungen“ haben sich CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 auf ein Sondierungspapier geeinigt, auf dessen Grundlage Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung geführt werden sollen. Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse betonte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit den Vereinbarungen seien die Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder. Angela Merkel sprach von einem "Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt.“ Die CDU-Verhandlungsgruppe habe das Verhandlungsergebnis, das auf einer breiten Basis stünde und an dem viele mitgewirkt hätten, einstimmig gebilligt. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, betonte, er sei mit dem Ergebnis "hochzufrieden". Grundhaltung sei gewesen, Verbesserungen für den Menschen "von der Kita bis zum Pflegeheim" zu erreichen. Der Parteivorstand der CSU werde am kommenden Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, erklärte, dass die SPD-Führung ihrem Parteitag einstimmig empfehlen werde, mit der CDU und der CSU Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Mehr zu den Sondierungen auf cdu.de/sondierung
11.01.2018
Menschen erwarten, dass wir Lösungen finden
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte sie am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. „Insofern wird es ein harter Tag werden.“ Die CDU werde „alles einbringen an Konstruktivität“, betonte Merkel. Aber am Ende müsse man auch eine richtige Politik beschließen. „Ich gehe auch mit großer Energie in diesen Tag. Die Menschen erwarten auch, dass wir Lösungen finden, und in diesem Geiste werde ich heute arbeiten“, bekräftigte Merkel zum Abschluss ihres Statements vor der SPD-Parteizentrale.
10.01.2018
Wir sind auf der Zielgeraden
„Morgen ist der Zieleinlauf, wir sind nur auf der Zielgeraden“ , erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend des vierten Verhandlungstages. Nach der Arbeit und Diskussion in den einzelnen Fachgruppen ist es nun die Aufgabe, die verschiedenen Punkte zusammen zu bringen. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen. „Letztlich wollen alle hier sondierenden Parteien an einer soliden Haushaltspolitik festhalten“, betonte Michael Grosse-Brömer im Konrad-Adenauer-Haus. Es gehe eben auch um Herzensanliegen, für die die verschiedenen Parteien gewählt worden seien. Deshalb stünden noch harte Verhandlungen bevor. Aber Michael Grosse-Brömer ist zuversichtlich, „dass wir das schaffen können“. CDU, CSU und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern vor allem für das Land. Mehr zu den Sondierungen zwischen CDU/ CSU und SPD auf cdu.de/sondierung
09.01.2018
Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln
Am dritten Tag der Sondierungen betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität geschaffen“. Alle Fachgruppen arbeiten intensiv und konzentriert. Dabei wird auch der finanzielle Rahmen einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und SPD abgesteckt. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, erklärte Andreas Scheuer. Bislang gebe es aber lediglich Zwischenergebnisse: „Nix ist fix.“ Mehr zu den Sondierungen auf www.cdu.de/sondierung
08.01.2018
Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist
Am zweiten Tag der Sondierungen wurden die Gespräche in Fachgruppen intensiv und gut fortgesetzt. Die Parteivorsitzenden haben sich auch intensiv mit dem Thema Europa beschäftigt. Allen Parteien liege sehr daran, Europa weiterhin friedvoll zu gestalten, erklärte Michael Grosse-Brömer. Der Sondierungstag habe deutliche Fortschritte erzielt, anstrengende Verhandlungen stünden jedoch an den kommenden Tagen bevor. Bislang seien nur Zwischenergebnisse, aber keine Endergebnisse erreicht worden. Es gelte der Grundsatz: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Mehr zu den Sondierungen auf www.cdu.de/sondierung
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06.11.2016
CDU im Rhein-Pfalz-Kreis ehrt Mitglieder und startet in den Landratswahlkampf
Am Montag, dem 24.10.2016, fand in Heiligenstein der turnusmäßige Kreisparteitag der CDU Rhein-Pfalz statt.





27.09.2016
Clemens Körner zum Landratskandidat gewählt
CDU-Kreismitgliederversammlung nominiert Amtsinhaber für Landratswahl 2017





09.08.2016
Johannes Steiniger als Wahlkreiskandidat in Wahlkreis Speyer-Neustadt bei der Bundestagswahl 2017.
Die CDU des Rhein-Pfalz-Kreises nominiert den 29-jährigen Bundestagsabgeordneten als Nachfolger von Norbert Schindler

Der Kreisvorstand der CDU Rhein-Pfalz-Kreis sowie die Orts- und Gemeindeverbände in Schifferstadt, Römerberg-Dudenhofen, Waldsee und Otterstadt, die als Kreiskommunen dem Bundestagswahlkreis Speyer-Neustadt angehören, haben sich für Johannes Steiniger als CDU-Wahlkreiskandidat bei der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen.



13.06.2016
Gremien der CDU Rhein-Pfalz sprehen sich für erneute Kandidatur von Clemens Körner aus

Die offizielle Wahl zum CDU-Kandidat für die Landratswahl 2017 soll in einer Kreismitgliederversammlung am 26. September 2016 erfolgen.



28.11.2015
Landesvertreterversammlung 2015

Am 28. November 2015 fand die Landesvertreterversammlung in Koblenz statt



24.11.2015
CDU setzt auf Reinhard Oelbermann

Der Dudenhofener soll Direktmandat im Wahlkreis Speyer gewinnen und Nachfolger von Axel Wilke im Landtag werden.


15.11.2015
CDU Rhein-Pfalz und Speyer nominieren Reinhard Oelbermann und Michael Wagner als Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Speyer

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Kreisverbände Speyer und Rhein-Pfalz



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